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Einsatztaktik Berliner Spezialeinheiten bei Demonstrationen

NEU:

• Personal des Berliner Staatsschutz (Stand 2006)

• Vorsicht: Neue Taktik in Berlin

Entwicklung der Einsatztaktiken seit den 80er Jahren

In den 80er und 90er Jahren ging die Polizei mit massivem Schlagstock und Tränengaseinsatz gegen Störergruppen vor. Dabei wurden immer Unbeteiligte verletzt die sich dann mit den Steinewerfern solidarisierten und es gab wenig beweissichere Festnahmen. Die damalige Polizeitaktik gebar u.a.:
Die Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training (EbLT) war eine Spezialeinheit der Polizei Berlin, die der damalige Innensenator Wilhelm Kewenig (CDU) Mitte des Jahres 1987 als Reaktion auf die verheerenden Ausschreitungen und die polizeilichen Pannen am 1. Mai d. J. im Berliner Problem-Stadtteil Kreuzberg aufstellte.

Im Verlauf des Aufruhrs am 1. Mai 1987 waren durch Plünderungen und Brandstiftungen Sachschäden in Höhe von ca. zehn Millionen DM entstanden; mangels massiver polizeilicher Präsenz konnten militante Menschen über Stunden nahezu ungehindert agieren. Insgesamt standen der vierstelligen Anzahl von Teilnehmern der Ausschreitungen lediglich wenige Einsatzhundertschaften der Polizei gegenüber, die sich wiederholt zurückziehen mussten. Der misslungene Polizeieinsatz fand wochenlange bundesweite Medienresonanz. Aufgrund der Tatsache, das Teile des Kreuzberger Teils SO 36 (die Gegend im Bereich Kottbusser Tor/Görlitzer Bahnhof) regelrecht in der Hand der autonomen Szene befanden, wurde der öffentliche Druck stärker, diesem Potential mit einer neuartigen spezialisierten Polizei-Einheit zu begegnen.
Die EbLT wurde mit ca 60 Beamten aufgestellt und organisatorisch der für Kreuzberg zuständigen Polizeidirektion 5 angegliedert. Angesichts der Erfahrungen mit militanter Gewalteinwirkung auf Polizeikräfte in Kreuzberg (Würfe mit Molotow-Cocktails und Steinplatten von Hausdächern, Beschuss mit Präzisionsschleudern, Hindernissen auf Fahrbahnen) erhielt die EbLT eine besondere Ausstattung für den "Straßenkampf": Gruppenfahrzeuge (sog. Berliner Wannen) wurden mit Vollgummireifen, verstärkten Seitenwänden sowie Rammeinrichtungen am Kühlergrill ausgestattet, die Beamten der Dienststelle erhielten neben den herkömmlichen Einsatzhelmen und -schutzschilden eine Vollschutzausstattung, bestehend aus Plastik-Oberkörperpanzer, Arm- und Schienbeinschützern sowie Eishockey-Mundschützern. Primärer Auftrag der EbLT war, bei unfriedlichen demonstrativen Aktionen im Berliner Stadtgebiet beweissichernde Festnahmen durchzuführen sowie in Brennpunkten des Geschehens offensiv vorzugehen. Somit ist die EbLT neben den im Jahr darauf aufgestellten bayerischen Unterstützungskommandos (USK) als Vorläufer der heutigen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Bereitschaftspolizeien zu sehen.
Nach mehreren Einsätzen sah sich die EbLT massiver Kritik sowohl des politisch alternativen Spektrums, aber auch in der neutralen öffentlichen Berichterstattung ausgesetzt. Der Einheit wurden wiederholt überzogene Einsätze sowie Übergriffe gegen Demonstrationsteilnehmer vorgeworfen. Am 10. Oktober 1987 befand sich die EbLT neben zahlreichen weiteren Einsatzeinheiten aus anderen Bundesländern im Einsatz anlässlich einer Großdemonstration gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage (WAA) im bayerischen Ort Wackersdorf; hier kam es zu massiven Einsätzen der EbLT im Zuge der Auflösung einer verbotenen Kundgebung vor dem Bauzaun, welche monatelange umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Amberg nach sich zogen, in deren Verlauf über 250 Zeugen vernommen sowie mehr als 25 Ermittlungsverfahren gegen eingesetzte Beamte eingeleitet wurden.
Nach weiteren heftig kritisierten Einsätzen im Verlauf des Jahres 1988 anlässlich der 1. Mai-Krawalle sowie der in Berlin stattfindenden IWF-/Weltbank-Tagung nahm die öffentliche Kritik an dieser Polizei-Einheit ein Ausmaß an, dass von verschiedenen politischen, aber auch polizeiinternen Seiten eine Auflösung der EbLT gefordert wurde. Mit dem Regierungswechsel im Januar 1989 und der damit verbundenen Übernahme des Berliner Senats durch ein rot-grünes Regierungsbündnis aus SPD und Alternativer Liste (AL) wurde die EbLT wenige Wochen später aufgelöst.
Darauf wurde der Infiltration von Demonstrationen noch größere Bedeutung beigemessen. Es entstand die PMS, die sich selbst so definiert:

(Zitat der Innenverwaltung)

Bei vielen Menschen entstand der Eindruck das die PMS`ler vor allem Nazis schützen.
Die genaue Zuordnung einzelner Beamter und Aufgaben wird verschleiert, in anderen Quellen wird die Operativgruppe der PMS als LKA 6317 bezeichnet die aus 60-80 Personen bestehen soll. Jedenfalls ist sie eng mit dem Mobilen Einsatzkommando verzahnt. Dieses nennt sich LKA 63 MEK (Aufklärung/ Operative Dienste) . Wer sie schon einmal auf Kaal 232/0, UKW 172,78 ,Rufname: Otter gehört hat kennt ihre Gesinnung. Zielpersonen werden als Kanake oder Bimbo bezeichnet.
Nach den aus polizeilicher Sicht desaströsen Mai- Einsätzen 2000 und 2001 wurde die Zahl der verdeckten Aufklärer noch einmal erhöht.
Die PMS konnte auch am 1.Mai 2000 nicht überzeugen. PHM Mario Hoffmann vom LKA 6317 war angeblich als einziger Beamter in einer gewaltbereiten Menschenmenge Adalbert/Ecke Naunynatr. als er gegen 21Uhr einen Steinewerfer feststellte. Er musste sich jedoch zunächst zurückziehen. Um 23Uhr glaubte er den Steinwerfer am Görlitzer Bahnhof wiederzuerkennen. Zusammen mit seinen Kollegen POM Wolfgang Schmidt, KOK Andreas Schlag und Sascha Bank zogen sie den Beschuldigten in ihren zivilen Transporter. Kurz darauf wurde der Festgenommene bewustlos und mit Knochenbrüchen in ein Krankenhaus eingeliefert. Der nachfolgende Prozess zog sich durch zwei Instanzen und über fünf Jahre hin, wobei herrauskam das zu der angegebenen Uhrzeit am angeblichen Tatort gar keine Ausschreitungen waren und PHM Mario Hoffmann aufgrund eines posttraumatischen Stressyndroms gar nicht in der Lage war als Zeuge vor Gericht auszusagen. Nur mit Mühe gelang es der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Beamten wegen Körperverletzung niederzuschlagen. Das Mario Hoffmann nicht der einzige Psychopath beim LKA 63 ist zeigte sich zwei Jahre später.
Am 1.Mai 2002 wurde durch ein persönliches Trauma eines MEK Führers ein neuer Entwicklungsschub eingeleitet. Aber lassen wir Volker Hertzberg (nach 10 Jahren bei der OGJ endlich in seinem Traumberuf) selbst erzählen:

Für das brutale Vorgehen der MEK Gruppe gab es einen Grund: Kurz zuvor, gegen 20 Uhr hatten sie in der Mariannenstrasse eines ihrer Fahrzeuge durch Brandstiftung verloren. Für den Coach der Footballmanschaft Berlin-Rebels verlief der Prozeß nicht nach Plan.

Aus einem Urteil:

Die 34. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 23. September, 20. September, 2. Oktober und 11. Oktober 2002, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Landgericht Schuster als Vorsitzender,

Staatsanwalt Sohnrey

als Beamter der Staatsanwaltschaft,  für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Gefangenenbefreiung, mit gefährlicher Körperverletzung und mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von

zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im übrigen wird er freigesprochen.

§ 113 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, § 120 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, § 52 StGB Die Beamten beschlossen daher, nunmehr einzugreifen. Sie wollten verhindern, dass der PKW zu der brennenden Barrikade geschoben wird; außerdem waren sie in diesem Moment ohnehin enttarnt,,. Sie riefen laut Polizei,,, liefen in die durch Straßenlaternen ausgeleuchtete Lausitzer Straße Richtung Paul-Lincke-Ufer und veranlassten dadurch die Personen auf der Kreuzung zur Flucht, zum großen Teil ebenfalls in die Lausitzer Straße in Richtung Paul-Lincke-Ufer. Auch in der Lausitzer Straße war inzwischen eine kleinere Barrikade errichtet worden, hinter der die weglaufenden Personen langsamer wurden und sich wieder in die Gegenrichtung zu orientieren begannen. Während Hertzberg die Lausitzer Straße entlang rannte, kreuzte ein schwarz gekleideter und mit Kapuze und Halstuch vermummter Mann seinen Weg. Aufgrund dieser Kleidung nahm Hertzberg an, dass dieser an den Ausschreitungen im Kreuzungsbereich beteiligt gewesen war. Er gab sich daher als Polizeibeamter zu erkennen und ergriff die Person, um die Strafverfolgung zu ermöglichen. Zum Schutz vor möglichen Steinwürfen zog er den Festgenommenen an den Straßenrand und brachte ihn hinter einem an der Einfahrt zur Regenbogenfabrik (Lausitzer Straße 22) geparkten Kleintransporter zu Boden. Der Festgenommene leistete dabei keine Gegen-wehr, sondern fand sich mit seiner Festnahme ab.

In diesem Moment kam der Angeklagte, der inzwischen die Kreuzung Reichenberger Straße / Lausitzer Straße passiert hatte, auf dem Gehweg der Lausitzer Straße hinzu. Er sah den am Boden auf dem Bauch liegenden Festgenommenen und den über ihm knieenden POK Hertzberg. Er hielt es zumindest für möglich, dass es sich um einen Polizeibeamten bei einer rechtmäßigen Festnahme handeln könnte, fasste aber dennoch den Plan, auf jeden Fall eine Festnahme zu vereiteln und dem Festgenommenen die Flucht zu ermöglichen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt, möglicherweise aber auch schon früher, setzte der 2,00 m große Angeklagte, der mit dunklen Turnschuhen, schwarzer Hose und schwarzem Kapuzenpullover bekleidet war, seine Kapuze auf und zog sich sein schwarzes Halstuch vor das Gesicht. Er verbarg sich zunächst an der rechten Seite des Lieferwagens, trat dann schnell um die Ecke und näherte sich dem Hertzberg seitlich mit einem zu diesem Zweck aufgenommenen oder bereits zuvor mitgeführten Kleinpflasterstein in der rechten Hand. Sodann holte er aus und schlug dem POK Hertzberg kräftig den Stein auf den Kopf. Da Hertzberg den Angriff erst im fetzten Moment bemerkte und zudem eine Hand zur Fixierung des Festgenommenen benötigte, gelang ihm lediglich eine Abwehrbewegung mit der rechten Hand, die jedoch den Aufprall des Steins nicht mehr verhindern konnte. POK Hertzberg erlitt dabei eine tiefe ca. 2 cm lange Platzwunde an der linken Schläfe. Eine schwerere Verletzung, insbesondere eine Schädigung des Knochens oder des Auges, wurde nur durch Zufall vermieden. Da Hertzberg - wie vom Angeklagten beabsichtigt - aufgrund des Angriffs nicht mehr in der Lage war, den Festgenommenen sicher zu fixieren, konnte dieser während des sich anschließenden Handgemenges entkommen.Unmittelbar nach dem Schlag holte der Angeklagte ein zweites Mal aus. In diesem Moment kam jedoch der Polizeibeamte PHM Treppmacher hinzu, der zuvor vor dem Haus Läusitzer Straße 35 die von seinen Kollegen Teßmann und Gorre durchgeführte Festnahme des Störers xxx abgesichert hatte und sich nunmehr in Richtung Regenbogenfabrik be‑wegte. PHM Treppmacher hatte aus ca. 10m Entfernung den ersten Schlag beobachtet, rannte herbei und fiel dem Angeklagten in den Arm, bevor er ein zweites Mal zuschlagen konnte. Unter Zuhilfenahme seines Schlagstocks gelang es dem PHM Treppmacher, den Angeklagten an die Rückwand des Lieferwagens zu drücken und ihm den Stein aus der Hand zu schlagen, wobei er Polizei und Lass den Stein fallen rief.. Die Beamten drängten den Angeklagten gegen den Lieferwagen; dabei schlug der Zeuge Treppmacher den Angeklagten mit dem Schlagstock auf die Arme. Schließlich brachten die Beamten den Angeklagten unter erheblichem Krafteinsatz zu Boden und drehten ihn auf den Bauch. Dabei schlug PHM Treppmacher mehrfach mit dem Schlagstock auf die Beine des Angeklagten, um diese zu brechen. Dennoch wurde er von einigen Tritten des Angeklagten getroffen und erlitt dabei kleinere Schürfwunden an der Hand und Schwellungen am Knöchel. Nach einigen Momenten wurde dem POK Hertzberg, dessen Auge inzwischen zugeschwollen war und dessen Platzwunde stark blutete, schwindelig. Er schleppte sich auf den Gehweg, wo er aufgrund eines neurogenen Schocks oder Kreislaufversagens kurzzeitig ohnmächtig wurde und kurz darauf von anderen Beamten aufgefunden wurde. Inzwischen war PM Buchecker hinzugekommen und half dem PHM Treppmacher, den Angeklagten, der immer noch um sich trat, in einen auf der anderen Straßenseite geparkten Gruppenkraft-wagen zu verbringen. Dort wurde der Angeklagte von Beamten auf den Boden gelegt und geschlagen, wodurch er Hämatome am Rücken erlitt. POK Hertzberg wurde in die Unfallaufnahme der Charité gebracht, wo die Platzwunde genäht werden musste. Danach fuhr er nach Hause, damit seine Ehefrau sich keine Sorgen machen sollte. Er litt noch einige Tage unter Koordinationsstörungen und Kopfschmerzen. Inzwischen ist die Verletzung abgesehen von einer Narbe und einem Spannungsgefühl in der Haut folgenlos verheilt. , xxx, die das Geschehen auf der Straße aus dem Fenstern ihrer Wohnung im dritten Stock in der Lausitzer Straße 35 beobachtete, hat geschildert, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite hinter einem Kastenwagen an der Einfahrt zur Regenbogenfabrik eine Person von mindestens zwei weiteren Personen geschlagen worden und dann an der Hinterwand des Kastenwagens heruntergerutscht sei. Die Person sei dann über die Straße zu einem - von ihr aus gesehen - links von der Hausnummer 35 geparkten Polizeibus gebracht und dort auf den Gang gelegt worden. Das Fahrzeug habe dann stark gewackelt, und die Türen seien geschlossen worden. Dies haben auch die Zeugen xxx, xxx und xxx aus der Lausitzer Straße 35 und der Journalist xxx- soweit sie den Vorgang jeweils wahrgenommen haben - bestätigt. Xxx und ihr Lebensgefährte xxx haben dabei zusätzlich durch die noch geöffnete Tür des Fahrzeugs beobachtet, wie der Festgenommene von Polizeibeamten verprügelt wurde. Auch xxx hat bekundet, da das Fahrzeug sehr stark gewackelt habe, sei es für sie offensichtlich gewesen, dass dort jemand verprügelt werde.Die Kammer hat keinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der an dem Geschehen unbeteiligten Zeugen. Sie ist ferner wegen des hohen Maßes an Übereinstimmung in den Zeugen-aussagen davon überzeugt, dass alle Zeugen dasselbe Geschehen geschildert haben und dass es es somit der Angeklagte war, der im Fahrzeug von den Beamten geschlagen wurde. Hinzu kommt, dass die Angaben des Angeklagten zu den von ihm erlittenen Verletzungen durch den ärztlichen Bericht der JVA Moabit und die Angaben seines Mithäftlings xxx bestätigt werden. Insbesondere die blauen Flecken am Rücken deuten daraufhin, dass er nicht lediglich zur Sicherung der Festnahme und als Reaktion auf seine Gegenwehr geschlagen wurde Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hat angekündigt, ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt einzuleiten.

Es ergab sich das Dilemma trotz optimaler Vorbereitung keine Verurteilung wegen Landfriedensbruch erreicht zu haben, stattdessen wurde gegen Beamte wegen Körperverletzung ermittelt und ein 2Meter Mann im Holzfällerhemd sann nach Rache.
Die Lösung kam von Innensenator Körting, dem Justitiar der Polizei Tölle, und dem Staatsschutz LKA 5. Die Beamten mussten noch verdeckter ermitteln und nur noch mit verändertem Aussehen zu Veranstaltungen der Linken und im Zeugenstand erscheinen.

1.Mai 2004 : um einen Naziaufmarsch zu stoppen errichten Antifas auf der Frankfurter Allee Barrikaden. Mit dabei zivile Beamte des LKA 6302, z.B. später als 33018 bekannt gewordene Beamte, der bereits 1988, als sechzehnjähriger zur Polizei ging. Vermutlich wurde dieser Einsatz von POK Hertzberg geleitet und anders als zwei Jahre zuvor ließ er jetzt das umkippen und anzünden eines Autos zu. Die Strafe würde höher ausfallen und er wollte nicht noch mal seinen Kopf hinhalten. Als Tatvorwurf bietet nur der Landfriedensbruch die Garantie für einen Haftbefehl. Dabei gab es schon länger keine Hinweise mehr das Polizisten als Agent Provocateur den ersten Stein werfen, stattdessen stehen sie als autonome Kleingruppe oder Studentmitfotohandy verkleidet direkt im Geschehen und skandieren Parolen, die als Beweis für den unfriedlichen Charakter herhalten müssen.

Als verdeckter Ermittler der Spezialeinheit FAO (Fahndung Aufklärung Observation) der Direktion befand sich POM Daniel Siegert, 26 Jahre alt, am brennenden Auto und fotografierte verdächtige Personen. Die Festnahme blieb einer BFE vom BGS vorbehalten. Siegert erschien als Zeuge im Gericht später mit Perücke und angeklebtem Bart, so unsicher das er ständig von Hertzberg, der im Publikum saß, instruiert werden musste.
Nach diesem Prozeß würde es für Daniel Siegert schwer werden sich mit seinem richtigen Namen in linke Strukturen einzuschleichen. Andere Beamte wie Frank Schwederski oder Oliver Gorre (Geb. 26.06.73 in Berlin) vom LKA 62 MEK A/OD 3. AKDO und Andreas Treppmacher (Geb. 1969) LKA 63 MEK A/OD waren ständig von Verfahren wegen Körperverletzung im Amt bedroht

Spätestens nachdem 1990 ein MEK Mitglied in der Bregenzer Strasse seine Freundin mit der Axt erschlagen hatte suchte die Innenverwaltung nach Wegen die unkontrollierbare Einheit zu schützen. Zu einem auch durch parlamentarische Anfragen nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt erhielten die LKA 63 Beamten Codiernummern statt Namen. Nachdem sich der Staatsschutz nicht mehr mit den Fotos und Filmen der Ermittlungsgruppe Video der Bereitschaftspolizei begnügte und viele MEK bzw. PMS Beamte durch Festnahmen und Übergriffe enttarnt wurden, kam das LKA 56 ins Spiel. Diese Agenten sitzen in Veranstaltungen und laufen in den Demos mit. Durch Maskenbildner mit wechselndem Äusserem und Digitalkameras bestückt konstruieren sie Demonstrationsdelikte. Die Steuerung vor Ort erfolgt durch Volker Hertzberg. Als Zeuge vor Gericht sind sie anonymisiert und brauchen nur Fragen beantworten die der Innensenator genehmigt.

Name: 56765 - Alter: ca. 37 - Größe: ca. 175cm - Beruf: Verdeckter Ermittler beim LKA 56

Am 20.August 05 zeigte sich welch unangenehme Folgen die Gewaltsucht und das Konstruieren von Straftaten durch das LKA 63 haben können. Ein Aufklärungsteam des MEK war verdeckt in die Disco Jeton in Friedrichshain eingesickert, darunter der Beamte 33018. Sie sollten dem bereitstehenden SEK die Lage melden. Die von Volker Hertzberg geleitete Gruppe hatte keine Lust auf lasche Personenkontrollen, außerdem würden sich Festnahmen gut für die Statistik machen. Die verdeckten Ermittler meldeten also nach draussen, das sich in der Disco nur brutale Schläger aufhalten und- wichtig für Landfriedensbruch- mit Flaschen werfen. Es folgte daraufhin die Stürmung des Jeton mit duzenden Verletzten und Festnahmen. Erst nachdem in den Medien Zweifel aufkamen musste Polizeipräsident Glietsch zugeben das von den BesucherInnen des Jeton keinerlei Widerstandshandlungen ausgingen. Am 26.10.05 gab es das nächste PR- Desaster. Bei einem Aufmarsch der Bundeswehr rastete Rouven K. aus. Der zu einer operativen Gruppe des LKA 63 gehörende Agent schlug plötzlich und ohne Anlaß in einer Demonstrantenmenge mit dem Tonfa um sich.

Name: Rouven K. - Beruf: Polizeioberkommisar beim MEK / Aufklärung/Operative Dienste zuvor Zugführer Bereitschaftspolizei

Und so berichtet der Tagesspiegel am 15.05.2006 über die neuesten Durchdreher beim LKA 633:

Dienstgespräch mit Faustschlag – Eklat bei der Polizei
Leiter einer WM-Spezialeinheit soll Untergebenen verletzt haben. Opfer und Zeuge wurden versetzt
Von Frank Jansen
Die Berliner Polizei gilt als raue Truppe. Doch was sich in der Nacht zum 2. Mai abgespielt haben soll, regt selbst hartgesottene Beamte auf. Nach Informationen des Tagesspiegels steht der Chef einer eigens für die Fußballweltmeisterschaft aufgestellten Spezialeinheit, Polizeioberrat Achim W., in Verdacht, er habe in einem Befehlswagen einem Untergebenen einen wuchtigen Faustschlag versetzt. Das mutmaßliche Opfer, Polizeihauptkommissar Axel B., ließ sich noch am 2. Mai von einem Arzt untersuchen. Die Diagnose: Auf dem rechten Oberarm war eine zehn mal zehn Zentimeter große Prellung zu erkennen. Der Arzt bescheinigte B., die Verletzung entspreche dem Muster eines Faustschlags. Danach erstattete B. am Abend des 2. Mai beim Landeskriminalamt Strafanzeige gegen den Vorgesetzten. Seitdem ermittelt die zuständige LKA-Abteilung 341. Der Tatvorwurf lautet: Körperverletzung im Amt.
Der Vorfall erhält nun vor der Fußballweltmeisterschaft zusätzliche Brisanz durch die besondere Stellung des Tatverdächtigen. Achim W. ist Landeseinsatztrainer und leitet seit April die von der Berliner Polizei für die WM aufgestellte Interventionstruppe „LKA 633 Aufklärung und Intervention“. In der im Januar installierten Spezialeinheit sind 90 Beamte zusammengefasst, die während der Spiele in Berlin Ausschreitungen von Hooligans vorbeugen sollen. Axel B., ein Polizist mit viel Erfahrung aus schwierigen Einsätzen, wurde den Interventionskräften als führender Beamter zugeteilt. Nach dem Eklat vom 2. Mai berieten Polizeipräsident Dieter Glietsch, LKA–Chef Peter-Michael Haeberer und weitere Spitzen der Polizei, welche Konsequenzen zu ziehen seien. Glietsch traf dann eine Entscheidung, die offenbar reichlich Verbitterung in der Einheit ausgelöst hat.
Der unter Tatverdacht stehende Polizeioberrat Achim W. blieb Leiter der Interventionstruppe, das mutmaßliche Opfer Axel B. hingegen musste die Einheit verlassen. Abgelöst wurde auch der Stellvertreter von Achim W., Polizeihauptkommissar Thomas G. Er war Zeuge des Vorfalls und wird im Umfeld von Polizeipräsident Glietsch als Drahtzieher einer Intrige vermutet. Thomas G. war zunächst selbst als Chef der Interventionskräfte vorgesehen, galt aber wegen zweier kleiner Disziplinarverfahren als riskante Besetzung. Deshalb wurde ihm Polizeioberrat Achim W. als Leiter der Einheit vor die Nase gesetzt. In der Polizei kursiert nun das Gerücht, Thomas G. könnte Axel B. animiert haben, einen „kleinen Klaps“ auf den Arm als Körperverletzung zu dramatisieren. Womöglich habe sich Axel B. sogar selbst auf den Arm geschlagen, bevor er zum Arzt ging. Andere Stimmen in der Polizei halten solche Verschwörungstheorien für abwegig. Was den Schlag oder „Klaps“ ausgelöst hat, ist allerdings unklar. Möglicherweise gab es zuvor eine verbale Auseinandersetzung zwischen Achim W. und Axel B. im Zusammenhang mit den Einsätzen der Polizei am 1. Mai.
Achim W., Axel B. und Thomas G. waren für den Tagesspiegel nicht zu erreichen. Axel B. ist wegen der starken nervlichen Belastung, der er seit dem 2. Mai ausgesetzt ist, krankgeschrieben. Präsident Glietsch gab gestern nur eine knappe Stellungnahme ab. Unabhängig vom konkreten Sachverhalt lasse sich nur sagen: Wenn jede Strafanzeige gegen einen Vorgesetzten dazu führen würde, dass dieser abgelöst wird, „könnten sich Mitarbeiter auf unanständige, aber einfache Weise von Führungskräften trennen, die ihre Aufgabe ernst nehmen und sich damit nicht nur Freunde machen“. Deshalb müsse in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob personelle Konsequenzen zu ziehen sind. Glietsch: „Dies ist auch im vorliegenden Fall geschehen.“ Ein Beamter, der namentlich nicht genannt werden möchte, äußert sich hingegen drastisch: „Die Sache stinkt zum Himmel.“

aus ZECK Nr 96 März2001

MEK- Damen und Herren fürs Grobe

In der Regel sind sie vermummt, auf jeden Fall wenn sie auf Demos sind. Sie lassen sich weder gerne fotografieren, noch filmen- die wenigsten kennen sie, aber reden gerne darüber: gemeint sind die Angehörigen des Hamburger Mobilen Einsatzkommandos, kurz MEK. Regelmäßig werden sie angeblich auf irgendwelchen Demos in Hamburg gesichtet, obwohl es sich in der Regel um Verwechslungen mit anderen Spezialeinheiten der Polizei handelt (Einsatzzüge bzw. Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei). Grund genug, an dieser Stelle ein wenig Aufklärung in die Verwirrung zu bringen.

Mobile Einsatzkommandos existieren bei den verschiedenen Länderpolizeien seit den 70er Jahren und sind ursprünglich im Rahmen der sogenannten "Terrorismusbekämpfung" gegründet und eingesetzt worden. Im Laufe der Jahre hat sich der Einsatzschwerpunkt dieser Spezialeinheiten jedoch verändert, zumal in vielen Polizeien neben den MEK- Einheiten auch noch Sondereinsatzkommandos (SEK) mit ähnlichen Aufgaben existieren.

Gemeinsam ist den MEK- und SEK- Einheiten, daß bei sogenannten "besonderen polizeilichen Lagen" und dabei vornehmlich zur Überwältigung von nach polizeilicher Definition gefährlichen Gewaltverbrechern eingesetzt werden. Klassischerweise sind dies bewaffnete Geiselnahmen, es kann aber auch die Entwaffnung eines Amokläufers oder z.B. die geplante Festnahme einer als besonders gefärlich eingestuften gesuchten Person handeln. DABEI BEDIENEN SICH DIESE EINHEITEN FESTNAHME- UND ÜBERWÄLTIGUNGSTECHNIKEN, DEREN GRUNDSTRUKTUR AUF DEN PRINZIPIEN DER ÜBERRASCHUNG/ TÄUSCHUNG, DES BLITZSCHNELLEN GEMEINSAMEN HANDELNS UNTER EINSATZ HOCHWERTIGER TECHNIK BERUHEN. Etwa 7 Sekunden brauchte beispielsweise das Hamburger MEK bei einem Einsatz in Lübeck, um aus der Deckung kommend einen Geiselnehmer mit seinem Fahrzeug zu stoppen, ihn aus dem Wagen zu holen und dem dann auf dem Boden Liegenden die Handschellen anzulegen, wobei gleichzeitig die Geisel aus dem Auto heraus schon in Sicherheit gebracht wurde.

Diese Zugriffstechniken werden immer und immer wieder trainiert, so daß sie als routinierteste auch unter extremen Streß reproduzierbare Handlungsabfolge stets abrufbar sind. Dabei wird das gesamte Spektrum möglicher Einsatzszenarien durchgespielt und unter realistischen Bedingungen geübt. Das Hamburger MEK z.B. hat Zugriffe in U- und S- Bahnzügen, HVV- Bussen, in allen gängigen Flugzeugtypen des Flughafens ebenso im Programm wie entsprechende Täuschungsmanöver: ein Geiselnehmer, der als Forderung eine Erklärung vor laufenden Kameras der Presse abgeben will, wird erst, wenn er gefesselt auf dem Boden liegt realisieren, daß das vermeintliche Fernsehteam eine MEK- Einheit war. Und der geforderte Fluchtwagen eines Bankräubers ist tatsächlich mit einer ferngesteuerten Blockierautomatik und verdeckt eingebauten Blendschockgranaten präpariert. Demoeinsätze bzw. Häuserräumungen gehören auch zum Einsatzrepertoire, wobei das Hamburger MEK auf Demos sehr selten (sichtbar) eingesetzt wird und auch bei Häuserräumungen lange nicht mehr zu sehen war. Doch gerade die seligen Hafenzeiten haben zu sehenswerten Innovationen geführt: um nicht stundenlang irgendwelche beton- und stahlgesicherten Erdgeschosstüren zu belagern hat das MEK eine überdachte Rampenleiter gebaut, mit der man gleich in den ersten Stock eines Gebäudes geschützt von Wurfgeschossen aller Art eindringen kann- soweit ein Haus nicht ohnehin durch Abseilen vom Hubschrauber über das Dach geentert wird.

Sowohl MEK- als auch SEK- Einheiten sind zunächst nach ähnlichen Grundregeln organisiert: alle Mitglieder der kleinsten taktischen Einheit, den sogenannten SET, sind auf spezielle Fähigkeiten, die sich ergänzen ausgebildet: es gibt SpezialistInnen für Elekronik und Sprengstoffeinsatz, Scharfschützen, wobei im Prinzip alle alle ersetzen können müssen. Die technische Ausrüstung ist hochwertig, moderne Aufklärungselektronik, verschiedene Präzisionswaffen, Schutzausrüstung, die auch verdeckt getragen werden kann, umfangreiche Funkausrüstungen, die im Einsatz optimale Verständigung ermöglichen, Nachtsichtgerätschaften, gepanzerte Zivilfahrzeuge etc. gehören zur Grundausstattung.

In Hamburg gehören Angehörige des MEK zu den einzigen Polizisten die "Tonfas" (im Polizeijargon "Mehrzweckrettungsstab") im Einsatz tragen dürfen - daher eine relativ sichere Möglichkeit sie daran zu identifizieren.

Bis hierhin sind die Gemeinsamkeiten zwischen MEK und SEK beschrieben worden. Während SEK- Einheiten jedoch eher dem Bereich der Schutzpolizei zugeordnet werden, reicht die Aufgabenstellung des MEK in den kriminalpolizeilichen Bereich. MEK- BeamtInnen sind neben den besonders trainierten Zugriffstechnikenvor allem in speziellen OBSERVATIONSTECHNIKEN geschult. Daher werden sie umfangreich im Bereich der sogenannten "organisierten Kriminalität" eingesetzt. Ein typischer Auftrag für ein MEK könnte lauten, eine Person X solange zu observieren, bis sie einen Waffendeal mit der Person Y abwickelt, diese Übergabe beweissicher zu dokumentieren und danach X und Y festzunehmen. Observation und Festnahme sind hier eine operative Einheit im Gegensatz zu sonstigem polizeilichen Vorgehen. In Hamburg hat sich die Polizei dafür entschieden, wegen der onehin bestehenden Überschneidung der Aufgabenfelder zwischen MEK und SEK nicht beide Spezialeinheiten bereit zu halten, hier gibt es also lediglich ein Mobiles Einsatzkommando, das neben den Observations- und Festnahmeaufträgen auch die orginären Aufgaben eines Sonder Einsatzkommandos abdeckt. Das nächste SEK ist in Eutin stationiert und gehört formal zur Polizei Schleswig-Holsteins.

Seit einigen Jahren finden Frauen zunehmend Einsatz in SEK- und MEK- Einheiten. Letztere profitieren in ihren kombinierten Observations und Festnahmeeinsätzen oftmals davon, daß die Kriminellen dieser Welt zwar das klare Feindbild eines breitschultrigen, durchtrainierten, kurzhaarigen MEK- Beamten mit stahlhartem Blick pflegen, darin aber keine nicht minder tainierte MEK- Beamtin vorkommt.

Doch egal ob Mann oder Frau, gerade wegen des nicht unbeträchtigen Anteils an Observationsaufgaben tauchen die MEK- Angehörigen in der Regel bei Demoeinsätzen bzw. wenn sie in der Presse bei ihren Einsätzen abgelichtet werden vermummt auf. Allerdings sind nicht alle vermummten PolizistInnen deswegen gleich MEK- oder SEK- lerInnen. In Hamburg laufen nämlich die Angehörigen der Festnahmeeinheit 942 der Bereitschaftspolizei auch gerne vermummt herum und werden regelmäßig deswegen mit dem MEK verwechselt. Aber 942 ist ein anderes Thema und was es damit auf sich hat wird dann in der nächsten Ausgabe zu lesen sein.

aus ZECK Nr. 97 April 2001

942 - KEINE FESTNAHME UNTER DIESER NUMMER ! ?

Seit 1990 existiert in Hamburg eine "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit" die der Bereitschaftspolizei zugeordnet ist. Sie ist der 4. Hundertschaft angeschlossen und bildet dort den 2. Zug, woraus sich die Kennung 942 ergibt (die 9 steht für die Bereitschaftspolizei). Die Gründung der 942- Einheit geht auf die polizeilichen Erfahrungen mit (Groß-) Demonstrationen zurück, bei denen es den eingesetzten Kräften der Bereitschaftspolizei nur selten gelang nach Aktionen, die aus Demos liefen, am Ende der Öffentlichkeit Festnahmen präsentieren zu können. Die Polizei stand vor dem Problem, daß die geschlossenen Einheiten viel zu unflexibel und zu wenig geschult waren, gerichtsverwertbare Ergebnisse zu produzieren.

In der Praxis lief das für die Polizei meist so ab: im Rahmen einer größeren Demo mit etlichen tausend TeilnehmerInnen und einem großen "schwarzen" Block wurden irgendwelche Scheiben entglast; einige Bereitschaftspolizisten meinen Leute dabei erkannt zu haben - das meldet der Gruppenführer dem Zugführer, der reicht es dem Hundertschaftsführer weiter. Letzterer muß dann mit der Einsatzleitung Rücksprache halten, ob es einsatztaktisch gerade opportun ist, vermeintliche TäterInnen abzugreifen. Dabei muß die Einsatzleitung abwägen ob es nun eine gute Idee ist, z.B. mitten in der Innenstadt in eine Demo reinzugehen um einige Leute festzunehmen und damit möglicherweise für eine Eskalation der gesamten Situation zu sorgen. Das Ende des polizeilichen Funkkonzerts war dann oft, daß bis auf weiteres Maßnahmen zu unterlassen waren. Sollten dann in einer günstigeren Situation doch noch Festnahmen gelingen, waren die Ergebnisse am Ende nicht wesentlich effektiver, denn die Aussagen der Bereitschaftspolizisten und deren Zeugenberichte waren meisten haarstäubend mies.

Um diesen Mißstand zu beenden wurden bundesweit Überlegungen zur Schaffung von Spezialeinheiten angestellt, die für mehr Effektivität bei der Festnahme sorgen und vor allem die spätere Verurteilung von "gewalttätigen Störern" sicherstellen sollten. In Hamburg wurde zu diesem Zweck besagte 942 aufgebaut, ihre ersten Einsätze hatte diese Einheit dann Anfang 1991 während der damaligen Golfkriegsdemos. Ein Teil der 942- BeamtInnen ging IN der Demo in Zivil, d.h. in SZENETYPISCHEM AUSSEHEN mit. Ausgerüstet mit verdeckt getragenen Funkgeräten hielten sich die BeamtInnen in der Nähe von Zusammenhänge/- Gruppen auf, die im Rahmen einer Vorfeldaufklärung als potentielle Störer erkannt wurden. Außerhalb wird die Demo von weitern Aufklärungskräften begleitet, die zusätzlich mit Foto- bzw. Videokameras ausgerüstet sind, und deren Aufgabe es ist mögliche Aktionen und vor allem die daran Beteiligten abzufilmen.

Weiterhin halten sich mit entsprechenden Dokumentationsmöglichkeiten 942- BeamtInnen an Örtlichkeiten auf, an denen Aktionen laufen könnten (Banken, Konzernfilialen, Behörden). Diese Orte im Zusammenhang mit einer Demo werden nach einem Raster von sogenannten "Bezugs-, Symbol-, Ausweich- und Ersatzobjekten" bestimmt. Die Observationskräfte nun beobachten und begleiten die Demo, sie sind geschult "Tat und Täterverhalten" f r ü h z e i t i g zu erkennen um es entsprechen dokumentieren zu können. Da die Einheit 942 eigenständig und flexibel im Demogeschehen agieren kann, hat sie die Möglichkeit immer auch an Kleingruppen dran zu bleiben, die sich kurzfristig von der Demo lösen. Sollte dann tatsächlich etwas vor den Augen oder den Linsen der 942 passieren was eine Festnahme rechtfertigt, ist es ganz in das Ermessen der Einheit gestellt, wann das läuft. Grundsätzlich wird die Einheit bestrebt sein NACH Beendigung der Demo zuzugreifen. Dazu werden vermeintliche TäterInnen lückenlos observiert, die 942 entscheidet dabei selbstständig, auf wen sie sich konzentriert, da es ihnen nicht auf viele Festnahmen sondern auf solche bei denen sie glauben, gerichtsfeste Beweise zu haben.

Erfahrungsgemäß ist nach der Auflösung einer Demo die Zugriffsmöglichkeit sehr günstig: weil eben alle glauben jetzt sei es vorbei, ist die Aufmerksamkeit für polizeiliche Aktivitäten gering.

Zudem bieten versprengte Gruppen auf dem Nachhauseweg kaum Schutz gegen eine Verhaftung. (VIELLEICHT NACH EINER AKTION SUPERSCHNELL DIE EIGENE COMBO AUFLÖSEN !). Und schließlich kommt hinzu, das eine Festnahme sogar erst Tage oder Wochen nach der eigentlichen Demo laufen kann, da die 942 ihre Observationen auch über den eigentlichen Tag einer Demo ausdehnt. Ist sich die Einheit sicher, daß sich eine Person, die sie im Zusammenhang mit einer Demostraftat festnehmen will, im Floraumfeld aufhält, wird sie diesen Bereich entsprechend auch Tage nach einer Demo beobachten.

Die Festnahmen erfolgen in der Regel durch die uniformierten Kräfte der 942, die ziemlich martialisch aussehen, da sie gut gepanzert sind - sie tragen keine Schutzschilder und sind wegen des nicht unbeträchtlichen Anteils an Observationen im Rahmen ihrer Tätigkeit meistens auch vermummt. Nach der Festnahme läuft ein genau entwickeltes Szenario der Beweissicherung ab. Es wurde in Zusammenarbeit mit StaatsanwältInnen und polizeilichen Rechtsexperten in Schulungen entwickelt und soll sicherstellen, daß die 942- BeamtInnen später in einem Gerichtsverfahren eindeutige "Beweise" präsentieren können. Ebenso werden sie auf die Befragung durch AnwältInnen der Beschuldigten vorbereitet, um sich nicht verunsichern zu lassen.

Es scheint so als ob das Berliner MEK sowohl den Vorgaben seiner Führung als auch rechtlichen Bestimmungen zuwider handelt. Die Einheit läuft regelmässig aus dem Ruder und wird dabei von einem Mann gesteuert der, durch sein Hobby American Football mit Kopfverletzungen vorbelastete, bei einem Einsatz erneut einen Stein an seine schwächste Stelle bekam. Ob es ausreicht den dienstunfähigen POK Hertzberg in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken oder ob nicht gleich das LKA 63 aufgelöst wird, wie früher die EbLT, muß der Polizeipräsident entscheiden.

Hast du mehr Infos? Dann schreib an sondereinheit@no-log.org